Allgemeine Geschäftsbedingungen der www.zuckertueten-24.de (AGB´s)

 

1. Geltungsbereich der Bedingungen

1.1 Unsere Produkte werden individuell hergestellt und sind ausschließlich für den gewerblichen Bereich bestimmt.

1.2 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der schriftlichen Auftragsbestätigung kommt es gleich, wenn wir zu den Bedingungen des Angebotes die Lieferung kurzfristig vornehmen.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Korrekturabzüge, Farben, Filme, Maße, Produktions- und Handwerkszeuge, Musterstempel etc. für Sonderanfertigungen aller Art, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Gewichtsangaben sind Circa-Angaben. Geringfügige Über- oder Unterfüllungen von 10 % sind technisch bedingt und zulässig.

2.3 Unsere Angebote verstehen sich inklusive Gestaltungskosten, Klischeekosten, Verpackung, Druckkosten und Versand innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln), sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

2.4 Ist die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers nicht mehr gegeben oder entstehen Zweifel hieran oder verstößt der Auftraggebers nicht unerheblich gegen seine Vertragspflichten, so können wir vom Vertrag insgesamt oder zum Teil zurücktreten, es sei denn, der Auftraggebers leistet eine angemessene Vorauszahlung.

3. Muster

3.1 Sofern der Käufer aufgrund unserer Bemusterung den Auftrag durch einen anderen Unternehmen ausführen lässt, verpflichtet sich der Auftraggeber, den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen behalten wir uns vor.

3.2 Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass über unser Haus hergestellte Produkte mit Druck auf unserm Shop zum Zwecke der Präsentation dargestellt werden dürfen oder in Form von Muster im Zusammenhang mit der Angebotsvergabe versendet werden dürfen. Die Verwendung diese Bildmaterials von Dritten (z.B. Widerverkäufern) ist strengstens untersagt.


4. Zeichnungen, Filme, Klischees

4.1 Daten, Filme, Klischees für Sonderanfertigungen aller Art bleiben unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich der Auftraggeber an den Herstellungskosten beteiligt bzw. diese voll getragen hat. Die, aus den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, gewonnenen Druckdaten bleiben unser Eigentum.

5. Korrekturabzüge, Druck

5.1 . Vor Druckbeginn erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug, mit der Bitte um Prüfung von Druckstand, Rechtschreibung und Motiv. Prüfung bzw. Freigabe erfolgen unverzüglich, spätestens nach Ablauf von 14 tagen. Sollte nach Zusendung des Korrekturabzuges an den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen keine schriftliche Mitteilung an den Auftragnehmer erfolgen, gilt der Korrekturabzug seitens des Auftraggebers zum Druck freigegeben. Korrekturabzüge sind nur verbindlich für Schrift und Gestaltung, nicht für die Farbe, es sei denn, es wird etwas anderes schriftlich bestätigt.

5.2 Wir arbeiten im Flexodruck. Passerdifferenzen sind aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und werden vom Käufer als vertragsgemäße Leistung anerkannt.

5.3. Geringfügige Farbtoleranzen sind technisch bedingt und zulässig.

6. Preise

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, halten wir uns an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage, vom Datum des Angebotes an gerechnet, gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung, sofern eine solche verschickt wurde, angeführten Preise.

6.2 Die Preise verstehen sich netto frei Haus innerhalb Deutschlands zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

6.3 Im Übrigen gilt Ziffer 2.3 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.4 Wir sind berechtigt, produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Mindermengen von 10 % zu liefern und entsprechend zu berechnen. Mehr- oder Mindermengen sind technisch bedingt und geben dem Auftraggeber kein Recht auf Nacherfüllung oder kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Liefer- und Leistungszeit

7.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Fixtermine werden nicht vereinbart.

 7.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Maschinenschaden, höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Jegliche Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

7.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

8. Gefahrübergang

8.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.

8.2 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Dem Auftraggeber steht frei, uns eine Spedition zu benennen. Sofern keine Spedition für den Transport vom Auftraggeber bestimmt wird, sind wir berechtigt, die für uns tätigen Spediteure zu beauftragen. Sollten die Frachtkosten unseres Spediteurs höher sein als bei anderen Spediteur Unternehmen, so hat der Auftraggeber diese zu tragen.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 Unsere Waren sind zum Teil verderblich. Es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Auftraggeber bei uns anzufragen.  Die von uns genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung.

9.2 Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Ware zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Eine Begrenzung der Gewährleistungsfrist greift nicht ein, wenn wir berechtigt sind, unseren Lieferanten in Regress zu nehmen.

9.3 Mängelrügen sind 10 Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Im Falle berechtigter Beanstandungen sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Bei Beanstandungen muss der Auftraggeber mindestens 10 % der Ware aus der beanstandeten Lieferung uns vorlegen. Die mangelfreie Ware wird von uns unverzüglich auf unsere Kosten an den Auftraggeber ausgeliefert. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9.4 Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Produkte.

9.5 Für Sachschäden, die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits aufgetreten sind, ist unsere Haftung auf Geldersatz von bis zu 30 % des Netto-Rechnungsbetrages dieses Auftrages begrenzt. Wird vom Auftraggeber der Nachweis geführt, dass diese Haftungsbegrenzung im Einzelfall grob unbillig ist, so haften wir bis maximal zum vollen Netto-Rechnungsbetrages dieses Auftrages. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

10. Zahlungen

10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsausstellung ohne Abzug zahlbar.

10.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

10.2 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe der marktüblichen Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berechnen.

10.4 Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Auftraggebers zur Zahlung fällig, auch wenn wir Schecks angenommen haben.

10.5 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Abtretungen von Forderungen des Auftraggebers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.

11. Impressum

11.1 Auf die über unsere Partner hergestellten Erzeugnisse können wir in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen.

12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Andernach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12.4 Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten in unserer EDV-Anlage und zur Nutzung der Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung soweit geschäftsnotwendig und nach gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

 

Stand Oktober 2012

 

Bozena Ion (www.zuckertueten-24.de)


Mirabellenweg 3

56218 Mülheim-Kärlich

Tel. 0049 2630 - 964 80-10

Fax 0049 2630 - 964 80-11

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